OB Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Daniel Wieneke bringen einen Doppelhaushalt in den Stadtrat ein, der den Kurs der Verantwortung fortsetzt
Solingen/ Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird dem Stadtrat ein Haushaltsentwurf zur Beratung vorgelegt. Nach dem Etat-Entwurf für 2024, der Mitte Februar 2024 in den Rat eingebracht wurde, folgt nun der Etat-Entwurf für die Jahre 2025 und 2026. Damit präsentierten Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Daniel Wieneke zum ersten Mal seit langem einen Doppel-Haushalt.
Trotz weiterhin wachsender Belastungen und Kostensteigerungen bei der Stadt Solingen sieht der Etat für die Jahre 2025 und 2026 keine Steuererhöhungen vor. Nach Vorlage des Zahlenwerkes beginnt für die Vertreterinnen und Vertreter des Rates die politische Debatte über den Haushalt sowie über die Finanzplanung der kommenden Jahre.
Diese ist weiterhin geprägt von einem strengen Konsolidierungskurs. Nur dieser wird es der Stadt Solingen weiterhin erlauben, wichtige und dringende Investitionen in die städtische Infrastruktur vorzunehmen. Kurzbach und Wieneke bezeichnen ihn daher als einen „Kurs der Verantwortung“. Nach einem Beschluss im Stadtrat wird die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde den Doppelhaushalt prüfen, um über eine Genehmigung zu entscheiden.
Die Ursachen für die finanzielle Lage liegen nicht in Solingen
Das Zahlenwerk, das Kurzbach und Wieneke dem Stadtrat vorlegen, schließt mit einem Minus von 90 Millionen Euro (2026: 94 Millionen Euro) ab. Beim ganz überwiegenden Teil dieses Defizits handelt es sich weiterhin um aufgelaufene Krisenkosten der vergangenen Jahre – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Fluchtbewegungen, Inflation in Folge der Wirtschaftslage, Zinssteigerungen, Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst, wachsende Zuschüsse bei Transferaufwendungen, im System der Schulen, Kindertagesstätten sowie bei Jugend- und Eingliederungshilfen.
Erträgen in Höhe von 788 Millionen Euro (2026: 823 Millionen Euro) stehen somit Aufwendungen in Höhe von 891 Millionen Euro (2026: 930 Millionen Euro) gegenüber. Unter Verrechnung des Finanzergebnisses sowie einer pauschalen jährlichen Sparvorgabe in Höhe von 13,4 Millionen Euro ergibt sich das Defizit in Höhe von 90 Millionen Euro (2026: 94 Millionen Euro).
Nach der Genehmigung des 2024er Haushalts, welche die Stadt Solingen im August erhalten hat, kündigen Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Daniel Wieneke an, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen zu wollen. „Die Genehmigung aus Düsseldorf ist der Beweis dafür, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden“, sagt Kurzbach.
„Zugleich ist mit der Genehmigung aber auch die Erwartung verbunden, dass wir dieser Linie der Konsolidierung fortan folgen. Der Kämmerer, der Verwaltungsvorstand und ich haben den Etat deshalb unter dieser Prämisse aufgestellt. Es ist unser Angebot an die politischen Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates, die Stadtfinanzen langfristig zu sanieren – auch wenn die Gründe für diese finanzielle Lage nicht bei uns in Solingen zu suchen sind.“
Konsolidieren, um zu investieren – OB Kurzbach ruft zu Geschlossenheit auf
Warum dies so wichtig ist, beschreibt der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede. Denn die Stadt Solingen ist gezwungen die unverschuldeten Krisenkosten der vergangenen Jahre zu kompensieren. Dies soll bis 2039 gelingen. Dann will die Stadt wieder in der Lage sein, eine Schwarze Null zu schreiben.
Kurzbach: „Das ist die Aufgabe, die wir gemeinsam zu meistern haben. Das bedeutet, dass wir jedes Jahr unsere Aufwendungen um rund 13 Millionen Euro senken müssen. Wir sind im Rat und in der Verwaltung gemeinsam gefragt, diese Summe zu finden und zu heben.“
Nur dann, betont der Oberbürgermeister, werde die Bezirksregierung Solingens Finanzplänen ihren Segen erteilen. „Und nur dann – und das ist das Entscheidende – können wir die dringend notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur fortsetzen. Konsolidieren, um zu investieren! Das muss unser aller Ziel und unsere Strategie sein, um ein lebendiges und ein lebenswertes Solingen zu gestalten und zu sichern! Das erwarten die Solingerinnen und Solinger sowie auch die kommenden Generationen von uns.“
Keine Streichungen von Leistungen, keine höheren Abgaben
Aus diesem Grund lädt der Oberbürgermeister den Stadtrat ein, sich konstruktiv an der jetzt beginnenden Debatte zu beteiligen und dabei nie das Ziel aus den Augen zu verlieren. „Versuchen wir, möglichst große Einigkeit für einen gemeinsamen Beschluss zu erzielen. Senden wir ein Signal der Geschlossenheit und des festen Willens nach Düsseldorf, diese finanzielle Herausforderung zu bewältigen. Dann bin ich äußerst zuversichtlich, dass wir erneut eine Genehmigung erhalten.“
Eine Erhöhung der Abgabenlast für die Solingerinnen und Solinger schließen OB Kurzbach und Stadtkämmerer Daniel Wieneke für die beiden kommenden Jahre weiterhin ebenso aus wie Kürzungen oder Streichungen von Angeboten und Leistungen der Stadt Solingen. Vor allem die Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Klimaschutz, Gebäude und Freizeitanlagen sowie in die Feuer- und Rettungswachen sollen fortgesetzt werden. Insgesamt belaufen sich die geplanten Investitionen im kommenden Jahr auf knapp 126 Millionen Euro (2026: knapp 148 Millionen Euro).
„Im Rathaus wie in der Politik sind wir also alle zusammen gleichermaßen gefordert, die laufenden Aufwendungen zu senken und die laufenden Erträge zu steigern“, erklärt Stadtkämmerer Daniel Wieneke. „Machen wir so weiter, wie wir begonnen haben. Unser Haushaltssanierungskonzept 2039 hat die Zustimmung und genießt die Unterstützung der Bezirksregierung.“
Die Last der unaufhörlich steigenden sozialen Transferausgaben drückt enorm
Wie anspruchsvoll die Ausgangslage ist, verschweigt der Kämmerer nicht. Jahr für Jahr steigen insbesondere die Transferaufwendungen für soziale Leistungen. Auf knapp 456 Millionen Euro summieren sie sich allein im kommenden Jahr. Für 2026 muss die Kämmerei bereits mit 477 Millionen Euro rechnen. Das ist mehr als die Hälfte aller Ausgaben im Haushaltsplan.
„Der Bedarf an Zuschüssen, die wir zahlen müssen, steigt und steigt“, sagt Wieneke. Vor allem auch in den Schulen, bei der Kinderbetreuung oder in der Jugend- und Eingliederungshilfe.“ Gleichzeitig kommt bei der Umverteilung von Steuern weniger an, weil durch die Konjunkturlage auch im Bund weniger Steuern eingenommen werden. „Für die Jahre 2028 und 2029 kann somit eine Teilkompensation der Zuschussbedarfe durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht komplett ausgeschlossen werden“, ergänzt der Stadtkämmerer.
Land und Bund haben es in der Hand, die Kommunen zu entlasten „Mit all dem müssen wir zurechtkommen“, sagt Wieneke. „Es wird daher höchste Zeit, dass uns Land und Bund endlich helfen und für die Kommunen eine angemessene und auskömmliche Finanzausstattung garantieren. Wir sichern die Leistungen und konsolidieren. Wenn wir nicht irgendwann gezwungen sein wollen, an der Steuerschraube zu drehen, müssen Düsseldorf und Berlin jetzt endlich schnell handeln. Die Verantwortung liegt also dort. Wir vor Ort werden
unserer Verantwortung mehr als gerecht.“
Eine nachhaltig besser mitfinanzierte Kinderbetreuung, eine tragfähige Mitfinanzierung der Schulen (insbesondere bei der Digitalisierung), mehr Unterstützung bei Leistungen für Flüchtlinge und bei sozialen Leistungen des Sozialgesetzbuches, ermäßigte Umlagen und eine überzeugende Altschuldenregelung – dies sind einige der Stellschrauben, an denen Land und
Bund laut Wieneke jetzt schnell zugunsten der Kommunen drehen müssen.
Einige Positionen aus dem Investitionsprogramm zum Doppelhaushalt:
Schulen
2025: 63 Mio. Euro
2026: 91 Mio. Euro
Stadtentwicklung
2025: 8 Mio. Euro
2026: 9 Mio. Euro
Straßen, Gehwege, Brücken
2025: 14 Mio. Euro
2026: 10 Mio. Euro
Sonstige (Klimaschutz, Freizeitanlagen, Gebäude)
2025: 20 Mio. Euro
2026: 17 Mio. Euro
Um- und Erweiterungsbauten Feuerwachen
2025: 10 Mio. Euro
2026: 10 Mio. Euro
(Textquelle: Pressemitteilung der Stadt Solingen)
