Iris Preuß-Buchholz: „Die Finanzierung in NRW ist schon jetzt eine Katastrophe„
Solingen/ Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit reagiert die SPD-Ratsfraktion auf Medienberichte und Rundschreiben der Kommunalverbände über einen Förderstopp des Landes für neue Kindertagesstätten und Familienzentren. „Alle NRW-Kommunen arbeiten mit Hochdruck am KiTa-Ausbau, um das Recht auf einen Kindergartenplatz erfüllen zu können“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Wenn die Landesregierung die Finanzierung tatsächlich nicht auf die Reihe bekommt, wird das die landesweite Misere noch dramatisch verschärfen.“
„Viele Familien sind schon jetzt am Limit. Eine gute Kinderbetreuung und Bildung sind für sie ein entscheidender Punkt, wie sie über unseren Staat und sein Funktionieren denken.“ Das wachsende Versagen der Landesregierung in diesem Bereich sei daher auch gesellschaftspolitisch gefährlich. „In den letzten Wochen nehmen überall in NRW die Proteste von Trägern, Kita-Beschäftigten und Eltern massiv zu: Die Finanzierung der Kindertagesstätten ist ohnehin schon eine Katastrophe“, sagt Iris Preuß-Buchholz, die auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in Solingen ist. „Insbesondere die vollkommen mangelhafte Förderung von Neubauten lässt seit Monaten viele Träger und Investoren von bereits durchgeplanten Einrichtungen abspringen.“
Immer wieder hätten die Wohlfahrtsverbände mit Nachdruck vor dem Zusammenbruch der Ausbauplanung durch die gestiegenen Baukosten gewarnt. Zuletzt habe es auch in Solingen einen beeindruckenden Protest der Kitas auf dem Neumarkt und in den Stadtteilen gegeben.
Um sich möglichst rasch einen Überblick über die möglichen Folgen für Solingen machen zu können, hat die SPD-Fraktion noch für die kommende Ratssitzung eine umfangreiche Anfrage gestellt. Iris Preuß-Buchholz: „Die Eltern haben ein Recht zu erfahren, wie es mit der Kita-Versorgung weitergeht.“
