Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Lage der Kommunalfinanzen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):
Berlin/ Hatte die Bundesregierung noch im Koalitionsvertrag angekündigt, die Altschuldenproblematik vieler Kommunen wie unserer im Bergischen Städtedreieck lösen zu wollen, rudert sie nun zurück. So schiebt sie jetzt alle Verantwortung den Ländern zu. In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Lage der Kommunalfinanzen heißt es: „Die Verantwortung dafür, die Kommunen mit Blick auf diese Herausforderungen [Corona, russ. Angriffskrieg] weiterhin zielgerichtet zu unterstützen, liegt bei den für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Ländern. […] weitreichende finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund [sind] derzeit nicht geboten.“ Die Lösung der Altschuldenhilfe steht weiter in den Sternen.
Unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung der letzten acht Jahre gab es massive Entlastungen der Kommunen. Die zentrale Forderung der Oberbürgermeister der drei Bergischen Städte war, vor allem bei den Sozialkosten zu entlasten. Das ist geschehen mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter und der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft. Zudem haben wir mit der Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen unsere Kommunen massiv unterstützt.
Nun ist Eile geboten, denn die Zinswende infolge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs stellt gerade Kommunen mit hohen Altschulden vor große Herausforderungen. Jetzt muss die Altschuldenfrage zeitnah gelöst werden. Stattdessen kündigte Bundesfinanzminister Lindner den Ausstieg aus dem Thema Altschulden an, indem er vor einem Monat erklärte, Länder ohne nennenswerte kommunale Kassenkredite sollten keine Kompensation erhalten.
Die aktuelle Politik der SPD-geführten Bundesregierung zur Altschuldenproblematik widerspricht komplett den SPD-Wahlkampfversprechen, die auch hier bei uns im Bergischen verkündet wurden.
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in NRW bietet Anlass zu positiven Erwartungen. Hierin wird sowohl das Thema Altschulden (Z 5177 ff.) angegangen, als auch Umstellungen bei der Gemeindefinanzierung und konkrete Hilfen für die Kommunen beim Klimaschutz. Er gibt Anlass zur Hoffnung, die schwierige finanzielle Lage der Kommunen im Bergischen Städtedreieck langfristig in den Griff zu bekommen.
