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PolitikBfS/ABI-Fraktion: Beitragsfreiheit der KiGA- und OGS-Gebühren für die Zeit des Lockdowns

BfS/ABI-Fraktion: Beitragsfreiheit der KiGA- und OGS-Gebühren für die Zeit des Lockdowns

Solingen/ Bereits am 8. Januar hatte die BfS einen Antrag zur Beitragsfreiheit der KiGA- und OGS-Gebühren für die Zeit des Lockdowns in den Finanzausschuss eingebracht. Leider konnte diesem Antrag nicht entsprochen werden, da die Stadt Solingen eine Haushaltssicherungskommune ist und demnach nicht alleine über den Verzicht auf Gebühren entscheiden darf. In der Finanzausschusssitzung vom 12.03.2021 wurde jedoch
von Stadtkämmerer Weeke die Erstattung zugesagt, sofern das Land NRW sich an den Kosten beteiligt.

Umso mehr ist die BfS/ABI-Fraktion nun darüber erfreut, dass sich die SPD auch aktiv für eine Erstattung der Gebühren einsetzt und dadurch Unterstützung in diesem wichtigen Anliegen signalisiert.

Die BfS/ABI-Fraktion fordert weiterhin alle im NRW-Landtag vertretenen demokratischen Parteien dazu auf, in Nordrhein-Westfalen für eine Erstattung der Gebühren zu werben. Dies gilt sowohl rückwirkend als auch für die aktuelle und ggf. künftigen Schließungen der Kitas.

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