Gewerkschaft Ver.di ruft Solinger Verkehrsbetriebe für Dienstag zum Warnstreik auf
Rhein-Wupper/ Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag (29.9.) den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöhen, da sich die Arbeitgeber gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen haben.
Auch im ver.di Bezirk Dussel-Rhein-Wupper wird es dabei beginnend mit der Frühschicht zu ganztägigen flächendeckenden Arbeitsniederlegungen kommen. Im Schwerpunkt wird der Nahverkehr bestreikt.
Im Bezirk sind folgende Nahverkehrsbetriebe betroffen:
- die Rheinbahn AG Düsseldorf
- die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) Mobil
- die Verkehrsbetriebe Solingen und Remscheid
„Unsere Kolleginnen und Kollegen im Nahverkehr sind empört. Trotz Corona haben die Beschäftigten im ÖPNV, wie gewohnt, alles gegeben. Statt ihre Arbeit wertzuschätzen, blockieren die Arbeitgeber und nutzen die aktuelle Krise, um tarifliche Verbesserungen zu verhindern. Das ist respektlos!“, kritisierte ver.di Bezirksgeschäftsführerin Stephanie Peifer.
ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.
Neben den bundesweiten Forderungen werden in den Ländern weitere Themen verhandelt. In NRW geht es dabei um die Arbeitsbedingungen von 30.000 Beschäftigten im Nahverkehr. ver.di fordert hier deutliche Verbesserungen im Bereich der Arbeitszeitregelungen und der Eingruppierung, von denen insbesondere die Beschäftigten im Fahrdienst (beispielsweise Bus-/Straßenbahnfahrer*innen) betroffen sind.
„Zu Beginn des Jahrzehnts wurden eine abgesenkte Lohngruppe im Nahverkehr eingeführt, die 5a – die muss weg!“ erklärt Stephanie Peifer und führt weiter aus „Die verlautete Auffassung der Arbeitgeber, dass nur wenige Beschäftigte die Forderung nach der Abschaffung der Entgeltgruppe 5a teilen und die Beschäftigten mit ihrer Bezahlung weitgehend zufrieden seien, ist weit entfernt von jeder Realität“, so Stephanie Peifer. „Die Bus- und Straßenbahnfahrerinnen und -fahrer werden den Arbeitgebern zeigen, was sie von solchen Fremdzuschreibungen halten“, verspricht die Gewerkschafterin. Zudem sei es dringend an der Zeit für eine Verkehrswende. Dafür dürfe beim ÖPNV nicht länger gespart werden. Weshalb auch Fridays For Future die laufende Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr der Kommunen unterstütze.
Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW sind auch von der parallel laufenden Entgeltrunde im öffentlichen Dienst betroffen, da Entgeltsteigerungen in der Vergangenheit an diese gekoppelt waren. In der ersten Verhandlungsrunde am 18. September gab es noch kein verhandlungsfähiges Angebot. Die Positionen lagen vor allem in der Einschätzung zu Belastungen und ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit noch stark auseinander. In der Frage der Entgeltkopplung an den TVöD haben die Arbeitgeber bereits Einigkeit signalisiert.
Die Warnstreiks der Tarifrunde im öffentlichen Dienst werden ebenfalls fortgesetzt. Am Dienstag sind deshalb die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) Energie und Wasser zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.
Die Betriebe Kraftverkehr Gebr. Wiedehopf und Rheingold-Reise-Wuppertal Blankennagel sind im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen mit dem privaten Omnibusgewerbe (NWO) ebenfalls zu Warnstreiks aufgerufen.
