Solingen/ Als „absolute Sauerei“ bezeichnet Carsten Becker, Sprecher der CDU-Fraktion im Finanz- und im Beteiligungsausschuss, die Information, dass die Verwaltung dabei ist, den „Alten Bahnhof“, das Areal um die ehemalige Restauration Steinhaus mit Veranstaltungshalle, zu veräußern.
„Bei der Ohligser Festhalle und auch dem Walder Stadtsaal waren wir damals gezwungen, die Objekte zu verkaufen, um eine dauerhafte Entlastung an Kosten für den Haushalt zu bekommen. Aber die Politik war damals einbezogen und hat – gerade aufgrund der emotionalen Bedeutung in den Stadtteilen – diskutiert und entschieden.“ so Becker rückblickend.
Mit Anfrage vom 23.03.2022 hatte die CDU-Fraktion im Finanzausschuss nachgefragt, wie sich die Nachnutzung des „Alten Bahnhofs“ darstellt und welche Kosten durch den Leerstand entstanden. Jetzt müssen wir erfahren, dass die Verwaltung eigenmächtig den Verkauf des Areals forciert.
„Dieses Areal, neben dem Brückenpark ein Kernprojekt der Regionale 2006, soll hier klammheimlich hinter dem Rücken von Politik und Bevölkerung versilbert werden“ ärgert sich Becker. Dabei ist das Areal als Veranstaltungsort beliebt und wichtig für das Gesamtgebiet Südpark mit den Güterhallen.
Für die kommende Ratssitzung am nächsten Donnerstag stellt die CDU-Fraktion daher die folgenden Fragen an den Oberbürgermeister:
• Warum wurden Verkaufsbemühungen eingeleitet, ohne die Politik einzubeziehen?
• Welche Pläne hat die Verwaltung, um kurzfristig wieder den Betrieb dort aufzunehmen, sowie den „Alten Bahnhof“ auch als Veranstaltungsort und Gastronomie den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben?
• Wie ist die Kostensituation für das Objekt?
• Welches Nutzungskonzept hat die Verwaltung für die Weiternutzung des Objekts
entwickelt?
• Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die nächsten Sitzungen von BV Mitte, dem Finanzausschuss sowie des Rats der Stadt Solingen einen Punkt zu diesem Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Die CDU fordert klare Antworten und Transparenz über die Vorgänge vom Oberbürgermeister. „Dass die Stadtspitze sich hier ohne Beteiligung des Rates der demokratischen Kontrolle entzieht, ist für uns nicht hinnehmbar“, kommentiert Becker abschließend. „Wir erwarten von Herrn Kurzbach die Beteiligung der entsprechenden Gremien und Transparenz über bereits erfolgte Gespräche.“
