Ernst Lauterjung: „Stärkere Senkung als von der Verwaltung vorgeschlagen“
Solingen/ Die Nachricht kommt pünktlich zur Beratung des Haushalts im Solinger Stadtrat: Die Umlage, mit der die Städte die Arbeit des Landschaftsverbands Rheinland finanzieren, kann nochmals gesenkt werden. Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU beschließen in der Landschaftsversammlung Rheinland für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65 Prozent auf nunmehr 15,30 Prozent. Dies bedeutet immerhin eine Senkung in Höhe von 1,35 Prozent-Punkten.
„Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuer-Mehreinnahmen in NRW haben wir unmittelbar einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt“, sagt Ernst Lauterjung, der für die Solinger SPD-Ratsfraktion in der Landschaftsversammlung sitzt. „Dazu haben wir eine Senkung der Umlage um mindestens einen Prozent-Punkt gefordert.“ Die Kämmerei des Landschaftsverbands Rheinland habe daraufhin zu Beginn des Jahres eine Umlage-Senkung in Höhe von 1,2 Prozent-Punkten für möglich erachtet. „Wir sind aber nach intensiven Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Umlage stärker gesenkt werden kann.“
Durch die nunmehr beschlossene Senkung um 1,35 Prozent-Punkte können die Städte und Kreise um rund 300 Millionen Euro entlastet werden.
