Solingen/ Zu diesem Thema diskutierten am Donnerstagabend die beiden Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer und Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit interessierten Bürgern in der Cobra Kantine in Solingen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Svenja Gante, Integrationsbeauftragte im Klinikum Solingen.
„Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist der Schlüssel, um Migration zu steuern, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen“ machte Frank Schwabe deutlich. „Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten. Dafür müssen die EU-Außengrenzen verlässlich kontrolliert werden. Gleichzeitig müssen klare und rechtssichere Verfahren sichergestellt sein, ohne am Grundrecht auf Asyl und der individuellen Prüfung zu rütteln“ so Schwabe weiter.
Auch betonten die beiden Abgeordneten, dass Solidarität und gemeinsames Handeln der EU-Mitgliedsstaaten bei dieser Aufgabe unerlässlich sind. Weiterhin wurde diskutiert, wie die Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen unterstützt werden können. Ingo Schäfer verwies auf die Notwendigkeit des Altschuldenfonds, der überschuldeten Kommunen wichtige Kapazitäten für die öffentliche Daseinsvorsorge, auch für Flüchtlinge ermöglicht.
„Die Reform der GEAS ist ein wichtiger Schritt, wir brauchen bessere Regelungen zu den Asylverfahren in der EU.“, sagte der Solinger Bundestagsabgeordnete. „Dabei dürfen wir nicht vergessen, wofür wir als Gesellschaft stehen, der Schutz und die Einhaltung humanitärer Standards ist und bleibt Grundlage unseres Handelns.“
