Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Kürzungen mit aller Kraft verhindern“
Solingen/ Das Entsetzen war der SPD-Fraktion in ihrer wöchentlichen Sitzung anzumerken: Die Zahlen der Stadtwerke-Geschäftsführung, die per Video zugeschaltet war, übertrafen alle Befürchtungen. „Wir werden alles daransetzen, dass die im Wirtschaftsplan vorsorglich angesetzten Leistungskürzungen im Verkehrsbetrieb nicht umgesetzt werden“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Die Mobilitätswende in unserer Stadt darf nicht gefährdet werden!“
Corona-bedingte Einnahmeverluste, die Explosion der Energiekosten sowie die rasante Preisentwicklung und auch Knappheit bei jeglichem Material hinterlassen beim Stadtwerke-Verkehrsbetrieb eine zusätzliche Lücke von fast drei Millionen Euro. Die kann auch die Versorgungssparte nicht mehr ausgleichen.
„Diese Kürzungen können wir als SPD nicht akzeptieren“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Neue Busse nicht zu bestellen, Busse sogar abzustellen und Personal abzubauen, schädige das Angebot auf viele Jahre hinaus – ebenso wie die drastische Ausdünnung von Fahrplänen. „Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind zudem die Arbeitsplätze bei den Stadtwerken wichtig. Selbst wenn der Personalabbau ohne Kündigungen gelänge, wäre das ein verheerendes Signal.“
Erleichtert zeigt sich Ernst Lauterjung als SPD-Vertreter im Stadtwerke-Aufsichtsrat hingegen von ersten Signalen aus der Bezirksregierung: „Offenbar scheint es möglich zu sein, das neue Defizit für den noch laufenden Nahverkehrsplan aus dem Haushalt zu decken.“ Er dankte in der Sitzung Kämmerer Daniel Wieneke dafür, dass eine entsprechende Vorlage für die Politik bereits in Abstimmung sei. „Ein guter Nahverkehr muss aber endlich zur Pflichtaufgabe einer Stadt werden.“ Bislang stehe der Umfang der kommunalen Aufgabe ÖPNV ausdrücklich unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune. „Unsere Vorstellungen für den neuen Nahverkehrsplan wären so nicht zu erfüllen.“
„Bund und Land müssen sich daher endlich zur Finanzierung des ÖPNV bekennen und deutliche Beiträge leisten“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Für mehr Busse brauchen alle Städte in Zukunft sogar noch mehr Geld. Nur so können wir auch die Klimawende schaffen.“
