Solingen/ „Eine Milliarde mehr für die Kommunen 2024 – das ist der kleine Lichtblick vom Flüchtlingsgipfel. Aber der große Wurf blieb aus,“ kritisiert Fraktionssprecher Frank Knoche. „Dabei brauchen die Kommunen endlich eine Finanzierung, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Für die Kommunen ist es nicht damit getan, Flüchtlinge zu betreuen, ihnen menschenwürdigen Wohnraum zu vermitteln und sie in ihrer Zeit hier zu begleiten. Es sind die unsichtbaren Kosten, die an den Kommunen hängen bleiben. Die Stadt Solingen etwa finanziert Wohnraum im Vorfeld, um ihn bei Bedarf Flüchtlingen zur Verfügung stellen zu können. Damit ist es uns gelungen, Massenunterkünfte etwa in Turnhallen zu verhindern. Geld, das uns in unserem ohnehin massiv beschränkten Haushalt fehlt!“
Iris Michelmann, Vorstandsmitglied der Solinger Grünen, ergänzt: „Mit den Beschlüssen aus dem Flüchtlingsgipfel, etwa zu Abschiebungen und Ausreisegewahrsam und ganz zu schweigen von Zäunen an den Außengrenzen, werden ‚rote Linien‘ überschritten und wird das Grundrecht auf Asyl letztlich zur Geschichte. Gefolgt wird damit allein dem konservativen bis rechtsnationalen Mainstream. Dabei ist es sinnvoller, das Geld statt in Zäune in kommunale Strukturen wie Kita, Schule und Verwaltung zu stecken. Jetzt heißt es, auf bessere (menschlichere) Entscheidungen des Bundestages zu hoffen.“
Und: „Deutlich wird erneut, wie grundsätzlich eine europäische Asyl- und Migrationspolitik versagt“, ergänzen Michelmann und Knoche.
