Solingen/ Den Fragen, die die Initiative Pro Klinik im Vorfeld der für das Städtische Klinikum Solingen richtungsweisenden Beratungen des Aufsichtsrates sowie der zuständigen Ausschüsse stellt, schließt sich die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) an:
• Grundlegende Veränderungen des medizinischen Angebotes, der Strukturen und der Organisationsform des Städtischen Klinikums bedürfen einer Einbindung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Nur mit Transparenz, Ehrlichkeit und Anstand können notwendige Veränderungsprozesse überhaupt in Gang gesetzt werden.
• Die Entnahme von Mitteln aus dem Eigenkapital des Städtischen Klinikums gegen die Stimmen von Bürgergemeinschaft für Solingen und DieLinke zur Sanierung des Städtischen Haushaltes, insbesondere in Zeiten negativer Jahresabschlüsse war falsch und hat das Städtische Klinikum finanziell geschwächt. Dies offen durch die Stadtverwaltung und durch CDU, SPD, FDP und Grüne einzugestehen, wäre ein wichtiger Schritt.
• Tatsächlich stellen sich deutliche Fragen, wenn eine Beratungsgesellschaft zugleich auch den Interims-Geschäftsführer stellt und sich daraus immer neue Beratungs-mandate ergeben. Die Leistung und die daraus resultierenden Kosten sollten insgesamt offengelegt werden. Es muss gefragt werden dürfen, ob Planungen immer nur durch Externe geleistet werden können oder nicht eigentlich Aufgaben der Geschäftsführung selbst sind.
• Es müsste jedem klar sein, dass Veränderungen nicht gegen die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt werden können. Die fehlende Transparenz und die Art und Weise der Kommunikation hat viel Vertrauen gekostet. Vertrauen, dass gerade in der medizinischen Versorgung von großer Wichtigkeit ist.
• Die Frage danach, ob alle Verantwortlichen in solidarischer Weise an Maßnahmen zur Konsolidierung des Städtischen Klinikums mitwirken (werden), muss gestellt werden dürfen. Es kann nicht sein, dass Konsolidierungsmaßnahmen nur auf dem Rücken von geringverdienenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet werden sollen, während sich andere ihrer Verantwortung entziehen.
• Es darf auch gefragt werden, ob die Nachhaltigkeitskriterien der Stadt Solingen nicht auch für ihre Gesellschaften gelten müssen. Müssen Patienten, Gewebeproben, und Wäsche kilometerweit hin- und hergefahren werden? Hat medizinische Versorgung nichts mit Nachhaltigkeit zu tun?
• Und natürlich sind diejenigen Parteien, die über das Städtische Klinikum Solingen mit ihrer Mehrheit entscheiden dazu verpflichtet, das Finanzierungsproblem von Krankenhäusern und der medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen und in unserem Land zu lösen. Dazu haben diese Parteien ihre jeweilige Landes- und Bundesebene, aber: was tut diese?
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