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Politik

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Solinger SPD-Ratsmitglied wird der Zugang zum Festakt „650 Jahre Solingen“ verwehrt

Redaktion -
Der fraktionslose SPD-Ratsherr Markus Preuss durfte trotz offizieller Anfrage nicht als Gast an der Auftaktveranstaltung zum 650. Geburtstag der Stadt Solingen teilnehmen - Er...
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FDP: Eckpunkte für Mobilitätskonzept überzeugen nicht

Redaktion -
Solingen/ Die vorgestellten Grundsätze für das neue Mobilitätskonzept sind aus Sicht der FDP wenig überzeugend. „Aus den Workshops wurden Ideen übernommen, die nur von...
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Jürgen Hardt, MdB (CDU): Cannabis-Legalisierung große Gefahr und enorme Belastung für die Kommunen

Redaktion -
Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf, Jürgen Hardt (CDU), über die Cannabis-Legalisierung: „Die Cannabislegalisierung ist gesundheitspolitisch fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Mit...
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MIT Solingen: Union und MIT verhandeln für den gesamten Mittelstand

Redaktion -
Die CDU konnte im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung...
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Grüne: Anja Liebert (MdB) vertritt die Region Bergisches Land im Bundesausschuss für Tourismus

Redaktion -
Bergisches Land/ Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, hat am letzten Mittwoch erstmals ihre Fraktion im Bundesausschuss für Tourismus vertreten. "Dort kann...
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FDP-Europakandidat Richard Collings: „Wir schicken keine gescheiterten Politiker nach Brüssel“

Redaktion -
Solingen/ “Europäer im Herzen, Liberaler aus Leidenschaft und ein Fan von Marktwirtschaft”, so beschreibt sich Richard Collings, der die Solinger FDP in den Wahlkampf...
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Jürgen Hardt (CDU): „Die Sicherheit der Ukraine ist Deutschlands Ziel“

Redaktion -
Sicherheitsabkommen stellt langfristige Zusammenarbeit auf neues Fundament Deutschland und die Ukraine haben am Freitag ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen...
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SPD: „Dieser Etat sichert alle Zukunftschancen!“

Redaktion -
Iris Preuß-Buchholz: "Verzicht auf höhere Steuern ist eine enorme Leistung" Solingen/ Die SPD-Fraktion sieht im am Donnerstag eingebrachten Haushaltsentwurf für 2024 einen weiterhin festen Weg...
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BfS: Schließung von Genesis ist ein harter Schlag für die Mitarbeiter und Solingen

Redaktion -
Die Bürgergemeinschaft kritisiert insbesondere die Rolle des Diözensanratsvorsitzenden im Erzbistum Köln und Oberbürgermeisters der Stadt Solingen, Tim Oliver Kurzbach sowie seines SPD-Landtagskollegen Josef Neumann...
Politik

Einwohnerfragestunden in den Bezirksvertretungen

Redaktion -
Fragen an die Lokalpolitiker können vorab eingereicht werden Solingen/ Am Donnerstag, 29. Februar, findet um 17.00 Uhr die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Burg / Höhscheid...
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